Aktuelle und wichtige Urteile

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Bundesgerichtshof: Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte 
BGH Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17      (hier: Pressemitteilung des BGH)

Bundesverfassungsgericht beendet die Rechtsprechung des BAG zur unschädlichen Vorbeschäftigung, wenn diese länger als drei Jahre zurücklag. 
BVerfG  Beschluss vom 06.6.2018 – 1 BvL 7/14 und  1 BvR 1375/14

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung – Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
BAG  Urteil vom vom 22.5.2012 – 9 AZR 453/10

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers – Arbeitszeit
BAG  Urteil vom 18.04.2012 – 5 AZR 195/11

Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Arbeitsunfähigkeit
LAG Düsseldorf vom 23.02.2012  –  5 Sa 1370/11

Pauschale Mehrarbeitsvergütung im Formular-Arbeitsvertrag  ABG-Kontrolle
BAG  Urteil vom 22.02.2012  –  5 AZR 765/10

Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Arbeitsunfähigkeit
LAG Frankfurt vom 07.02.2012  – 19 Sa 818/11

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekuendigtem Arbeitsverhältnis
BAG  Urteil vom 18.1.2012 – 10 AZR 667/10

Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Arbeitsunfähigkeit
LAG Baden-Württemberg  Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11

Fristlose Kündigung bei Bagatelldiebstahl
LAG Köln vom 20.01.2012  –  3 Sa 408/11

Kündigung, Vollmacht, unverzügliche Zurückweisung, Ausbildungsverhältnis
BAG  Urteil  vom 08.12.2011 – 6 AZR 354/10

Frühzeitige Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
LAG Schleswig-Holstein v. 24.11.2010  –  6 Sa 248/10

Fristlose Kündigung bei falscher Arbeitszeiterfassung
BAG  Urteil vom 09.06.2011  –  2 AZR 381/10